Scheidung und Unternehmen

Unternehmen, Gegenstände, die zu einem Unternehmen gehören und Unternehmensanteile, sofern es sich nicht um bloße Wertanlagen handelt, sind von der nachehelichen Vermögensteilung ausgenommen. Das Ehegesetz schottet unternehmerisches Vermögen komplett von der scheidungsrechtlichen Aufteilung ab, um einer Gefährdung der Betriebe bzw. der Arbeitsplätze vorzubeugen.

Der Unternehmensbegriff des Ehegesetzes deckt sich grundsätzlich mit jenem des Unternehmensgesetzesbuchs und des Konsumentenschutzgesetzes. Die Größe ist nicht ausschlaggebend. So sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Almhütten, Heurige, Privatzimmervermietungen oder freiberufliche Tätigkeiten (z.B. Arztpraxen, Anwaltskanzleien) Unternehmen. Auch die Vermietung von Wohnungen kann dem Unternehmensbegriff unterliegen.

Unternehmen sind auch von der Aufteilung ausgenommen, wenn ein Ehegatte im Unternehmen mitgearbeitet hat, da er die Mitwirkung im Erwerb des andern gem. § 98 ABGB abgelten lassen kann. Haben die Ehegatten das Unternehmen gemeinsam betrieben, kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Offene Gesellschaft entstanden sein. Die nacheheliche Auseinandersetzung richtet sich dann nach den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.

Von der Aufteilungsmasse ausgenommen sind auch eindeutig dem Unternehmen gewidmete Sachen (z.B. Betriebsliegenschaft, Produktionsstätten, Verkaufslokale) und Erträge des Unternehmens. Gewinne, die für unternehmensfremde Zwecke umgewidmet wurden, unterliegen der Aufteilung.

Um manipulative Verschiebungen des Unternehmers zu verhindern, sieht das Ehegesetz Ausgleichsansprüche des Ehegatten vor.

Auf den ersten Blick schaut das recht einfach aus, doch die Tücke steckt im Detail. Gerade die Thematik Scheidung und Unternehmen zeigt, wie wichtig maßgeschneiderte anwaltliche Beratung und Vertretung ist.