03.09.2018
Dr. Ingrid Bläumauer

Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle

 

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten können, wurde lange darüber spekuliert, wie die Rechtslage in Österreich nach dem Ende der Umsetzungsfrist, also ab 2019 sein wird. In der Fachliteratur wurden diverse Modelle vorgeschlagen z.B. Streichung der eingetragenen Partnerschaft und Modernisierung des Eherechts oder umgekehrt Streichung des Eherechts und Beibehaltung der eingetragenen Partnerschaft.

 

Zum Ende des Sommers scheint auch die spannendste Baustelle im Familienrecht abgeschlossen zu sein. Laut Justizminister Moser soll der Spruch des Verfassungsgerichtshofs:

 

“Ehe für alle, eingetragene Partnerschaft für alle“

 

 

 so umgesetzt werden, dass beide Möglichkeiten nebeneinander bestehen.

 

 

Das bedeutet: Ab 01.Jänner 2019 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten und heterosexuelle Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. 

 

 

Diese Doppelgleisigkeit begründete der Minister damit, dass er Menschen, die die aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, nicht zwingen will eine Ehe einzugehen. 

 

 

Die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten „Ehe“ und „Eingetragene Partnerschaft“ sind marginal. Eine ausführliche Rechtsberatung bevor man sich für eine der beiden Varianten entscheidet ist dennoch jedenfalls empfehlenswert.

 

Dass die bis Ende 2018 geschlossenen Ehen und Partnerschaften als solche bestehen bleiben, ist klar. Was geschieht mit bisher eingetragenen Partnern, die dann heiraten wollen? Müssen sie ihre bestehende eingetragene Partnerschaft auflösen? Können Ehegatten auf eine eingetragene Partnerschaft umsteigen, oder müssen sie sich vorher scheiden lassen?

 

 Werden die Menschen künftig eher heiraten oder sich eher verpartnern? Oder wird eines der beiden Rechtsinstitute aussterben?

 

 Wenn die Beziehung scheitert sind hoffentlich alle „glücklich geschieden“ oder „freudig aufgelöst“.