Was geschieht mit den Hochzeitgeschenken bei der Scheidung? Müssen Ehe- und Verlobungsringe zurückgegeben werden? Mit diesen – in der Praxis häufig gestellten Fragen – befasste sich mittlerweile auch der OGH. Der Fachsenat bekräftigte in dieser Entscheidung seine neue Rechtsprechung zum Thema Aufteilung der gemeinsamen Geschenke (OGH 1Ob 131/24g).
Sachverhalt:
Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lag ein Aufteilungsverfahren zweier türkischer Staatsbürger, die in Österreich lebten, zugrunde. Sie stritten um Goldarmreifen, Goldketten und den Ehe- bzw. Verlobungsring der Frau.
Vor der Ehe geschenkte Sachen:
Der nachehelichen Aufteilung unterliegen nur Sachen, die die Ehepartner während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erarbeitet oder erspart haben. Mündet eine Lebensgemeinschaft in eine Ehe, behalten die von den Lebensgefährten einzeln oder gemeinsam in die Ehe eingebrachten Sachen ihre bisherige rechtliche Zuordnung.
Dies gilt auch für Hochzeitsgeschenke, die vor der Eheschließung gemacht wurden. Auch, wenn diese Geschenkt gerade im Hinblick auf die Eheschließung erfolgten. Daher durfte die Frau den Verlobungsring behalten.
Während der Ehe geschenkte Sachen:
Ob Sachen, die während der Ehe beiden Partnern gemeinsam geschenkt wurden, in die Aufteilung fallen oder nicht, war bisher strittig.
Nach der neueren Rechtsprechung unterliegen Sachen, die beiden Ehepartnern gemeinsam von Dritten geschenkt werden, nicht der Aufteilung. Dies wird damit begründet, dass die Ehepartner weder zum Erwerb der Geschenke beigetragen haben noch dieses Vermögen während der Ehe geschaffen oder erarbeitet haben.
Dies gilt auch für Hochzeitsgeschenke, da laut OGH kein Grund ersichtlich ist, warum diese anderes zu behandeln seien, als sonstige Geschenke.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten:
Sämtliche Sachen, die einem oder beiden Ehepartnern gemeinsam vor der Eheschließung oder während der ehelichen Lebensgemeinschaft von Dritten geschenkt wurden, unterliegen nicht der Aufteilung.
Was Sie noch interessieren könnte:
- Drum prüfe, wer sich ewig bindet, 01.12.2014
- Wie lang müssen Ehepartner treu sein?, 11.02.2021
- Aufteilungsverfahren um Kater „F“, 01.04.2023
- Nach der Hochzeit = vor der Scheidung, 17.07.2023
- Böswilliges Verlassen, 04.09.2023
